AGB

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Allgemeines



(1) Unsere vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs), die nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 I BGB gelten, gelten ausschließlich. Gegenüber Verbrauchern gelten zusätzlich die Regelungen in B. Besonderheiten gegenüber Verbrauchern. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Aus diesem Grunde wird einer Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts-, bzw. Einkaufsbedingungen hiermit bereits jetzt widersprochen. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung keinesfalls auf Dritte übertragen werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Beratungen fachlicher Art im Zusammenhang mit einer Bestellung erfolgen nach unserem besten Wissensstand, jedoch ohne rechtliche Verbindlichkeit.


(2) Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande. Sofern eine solche ausnahmsweise nicht erteilt wird, kommt der Vertrag spätestens durch die Lieferung der Ware gemäß § 3 der AGBs zustande. Spätestens hierdurch gelten unsere AGBs dann auch als dem Kunden bekannt und angenommen.


(3) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrunde, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass das Gesetz zwingend eine Haftung vorsieht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.



§ 2 Warenbeschaffenheit



Alle Angaben in Prospekten, auf Abbildungen, in Katalogen, Kostenvoranschlägen und Angeboten sind freibleibend, wenn sie im Einzelfall nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns technische Änderungen, sowie Änderungen in Farbe und Design ohne vorherige Ankündigung vor. Technische Erzeugnisse gelten, soweit sie nicht mit einer Erlaubnis, bzw. Genehmigung gemäß § 19 III StVZO versehen sind, als reine Sportartikel zu Rennzwecken. Ihre Verwendung im Straßenverkehr geschieht ohne unsere Verantwortung.


 

§ 3 Lieferungen



(1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt schnellstmöglich ab Lager. Der Kunde erklärt sich auch mit Teillieferungen einverstanden, soweit ihn diese nicht unangemessen benachteiligen. Termine und Fristen für Lieferungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen oder sonstige unabwendbare Ereignisse zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.


(2) Die Kosten des Versandes trägt der Kunde. Soweit der Kunde die Ware nicht persönlich in Empfang nehmen möchte, bleibt die Wahl des Transportweges und des Transportmittels unserem freien Ermessen überlassen. Die Versendung erfolgt unversichert, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei persönlicher Übergabe an den Kunden mit der Übergabe an diesen, bei der Warenversendung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.



§ 4 Zahlungen



(1) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist soweit nicht anders angegeben nicht in unseren Verkaufspreisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Unsere Rechnungen sind sofort, ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Verzug tritt ein wenn das Zahlungsziel mehr als 14 Tage überschritten ist. Wenn nicht anders vereinbart, wird der Rechnungsbetrag per Bankeinzug eingezogen, soweit eine diesbezügliche Ermächtigung vorliegt oder per Nachnahme erhoben. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die durch uns unbestritten sind oder rechtskräftig gegen uns festgestellt worden sind.

(2) Für den Fall, dass der Kunde bei uns mit Zahlungen in Rückstand gerät oder uns eine erhebliche Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt wird, sind wir berechtigt, sofort sämtliche, auch gestundete Forderungen zur Zahlung fällig zu stellen, sowie von noch nicht ausgeführten Lieferaufträgen zurück zu treten.

§ 5 Mängelrügen



(1) Die Geltendmachung der Mängelrechte des Kunden setzt voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit wir uns einen Mangel entgegenhalten lassen müssen, leisten wir Nacherfüllung zunächst nach unserer Wahl durch Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache. Zusammen mit der Mängelrüge muss der Kunde eine Rechnungskopie beifügen und den Grund der Reklamation. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, also auch für das Vorliegen des Mangels selbst, sowie für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.


(2) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Zudem wird keine Gewähr übernommen für Mängel und Schäden aufgrund natürlicher Abnutzung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme oder übermäßiger Beanspruchung durch den Kunden oder Dritte. In Bezug auf die Beschaffenheit der Ware gilt nur unsere Produktbeschreibung unter Beachtung von § 2 dieser AGBs als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.


 

§ 6 Rücksendungen


(1) Für Rücksendungen ist vorher unsere Zustimmung einzuholen. Jeder Rücksendung von Waren ist eine Rechnungskopie beizufügen, die belegt, wann und zu welchen Konditionen die Ware erworben wurde. Rücksendungen von Sonderlieferungen sind ausgeschlossen.


(2) Rücksendungen an uns müssen frei Haus erfolgen. Wir behalten uns vor, unfrei an uns übersandte Rücksendungen nicht anzunehmen. Falls nicht anders vereinbart, ist für den Rückversand der aus der verständigen Sicht eines Unternehmers sicherste und kostengünstigste Weg zu wählen; in diesem Falle erstatten wir dem Kunden die tatsächlich angefallenen Rückversandkosten.


(3) Bei Rücksendungen, die aufgrund eines mit uns abgesprochenen Umtausches gegen andere Ware oder einer Gutschrifterstellung erfolgen, erstatten wird die Rückversandkosten nicht. Wir bringen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 40 % des Warennettowertes in Abzug, wenn die Rücksendung nicht innerhalb eines Zeitraums von einem Monat nach Eingang der Ware beim Kunden erfolgte.



§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Zahlung des Rechungsendbetrages auf den Kunden über. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren in seinem gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu verarbeiten oder zu veräußern.


(2) Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware berechtigt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme, bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich. Im Falle der Rücknahme sind wir berechtigt, die Ware nach vorheriger Androhung und angemessener Fristsetzung nach freier Verfügung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird dann nach Abzug angemessener Verwertungskosten auf unsere Ansprüche angerechnet.



§ 8 Datenschutz


Wir speichern und verarbeiten unter Beachtung der einschlägigen datenrechtlichen Gesetze und Vorschriften elektronisch Kundendaten und verwenden diese alleine im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zum Kunden. Diese Daten werden vertraulich behandelt und freiwillig keinem Dritten zur Verfügung gestellt.



§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht


(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unsere AGBs bleiben gemäß dem Rechtsgedanken des § 306 BGB auch im Übrigen wirksam, soweit sie ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind.


(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.



B. Besonderheiten gegenüber Verbrauchern



Ist der Kunde kein Unternehmer, oder bezieht er die Leistung der bergkönig Mehls GmbH für seinen nichtunternehmerischen Bereich, gelten die vorstehenden Bedingungen nach Maßgabe der folgenden Regelungen:



§ 4 Zahlungen


Zu (1): Der Schuldnerverzug tritt erst ein, wenn eine Mahnung erfolgt oder das Zahlungsziel mehr als 30 Tage überschritten ist. Die Höhe der Zinsen beträgt 5 Prozent-Punkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts, sowie das Aufrechnungsverbot gelten nicht.



§ 5 Mängelrügen


Zu (1): Für Verbraucher besteht keine Untersuchungspflicht. Die Nachweispflicht für das Vorliegen eines Mangels trifft den Käufer, wenn seit Übergabe des Gegenstandes mehr als 6 Monate vergangen sind. Innerhalb der ersten 6 Monate auftretende Sachmängel gelten als im Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden, es sei denn, dass diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangel unvereinbar ist.



§ 6 Rücksendungen


Abweichend von § 6 (1) bis (3) gilt für Verbraucher folgendes:
 Sofern Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen formlos, aber ausdrücklich (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Wir werden Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standard-Lieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie haften für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Feststellung der Art, Beschaffenheit und Funktionstüchtigkeit der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Eine vollständige Belehrung zum Widerruf bei Verbrauchern finden Sie hier: www.bergkoenig.org



§ 9 Gerichtsstand


Die Regelung zum Gerichtsstand gilt gegenüber Verbrauchern.

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